{"id":10166,"date":"2026-06-25T07:36:42","date_gmt":"2026-06-25T07:36:42","guid":{"rendered":"https:\/\/r-biopharm.com\/?page_id=10166"},"modified":"2026-06-25T07:36:42","modified_gmt":"2026-06-25T07:36:42","slug":"agml","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/r-biopharm.com\/de\/agb\/agml\/","title":{"rendered":"Allgemeine Miet- und Leihbedingungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\">[vc_row][vc_column][vc_column_text css=&#8220;.vc_custom_1767869689111{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h1><strong>Allgemeine Miet- und Leihbedingungen der R-Biopharm AG<\/strong><\/h1>\n<h6><strong>Stand November 2025<\/strong><\/h6>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371169705{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">1. Geltungsbereich<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">1.1. Die folgenden Miet- und Leihbedingungen (\u201cAGML\u201d) der R-Biopharm AG erg\u00e4nzen die Konditionen f\u00fcr die zeitweise \u00dcberlassung und Nutzung von Laborger\u00e4ten, Werkzeugen und\/oder Software (das \u201eObjekt\u201c) die in einem entsprechenden \u00dcberlassungsvertrag (angenommenes Angebot oder separates Vertragsdokument) vereinbart worden sind, und sind integrativer Bestandteil dieses \u00dcberlassungsvertrages. Erg\u00e4nzend gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der R-Biopharm AG (<a href=\"https:\/\/r-biopharm.com\/de\/agb\/\">https:\/\/r-biopharm.com\/de\/agb\/<\/a>) in der jeweils aktuellen Fassung<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">1.2 Diesen AGML widersprechende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch, wenn diesen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde. Die AGML finden in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung; bei laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen wird die R-Biopharm AG den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen informieren.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782369990140{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">2. Gegenstand und Nutzungsbedingungen<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.1 Die Vertragsparteien, das Objekt einschlie\u00dflich etwaigem Zubeh\u00f6r, sowie die \u00dcberlassungsdauer sind im \u00dcberlassungsvertrag konkret bezeichnet.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.2 Das Objekt darf w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit ausschlie\u00dflich von geschultem und entsprechend qualifiziertem Personal gem\u00e4\u00df der Betriebsanleitung und begleitender Dokumente unter Einhaltung von Industriestandards und -Praktiken, insbesondere Good Laboratory Practices, zum vertraglich vereinbarten Zweck und am Aufstellungsort genutzt werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.3 Grunds\u00e4tzlich wird das Objekt zur ausschlie\u00dflichen Nutzung von Produkten der R-Biopharm AG bzw. von dieser vertriebenen Handelsware \u00fcberlassen und ist nur daf\u00fcr entsprechend angepasst.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.4 Anderes Zubeh\u00f6r, Betriebsstoffe, Hilfsstoffe, Reagenzien\/Assays (\u201eVerbrauchsmaterialien\u201c) d\u00fcrfen nur dann genutzt werden, wenn die Standardfunktionen des Objekts und dessen Auswertungsfunktionen, insbesondere der Software, daf\u00fcr verwendet werden k\u00f6nnen, und bed\u00fcrfen deshalb der vorherigen schriftlichen Zustimmung der R-Biopharm AG.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.5 Notwendige oder beauftragte Adaptionsarbeiten am Objekt sowie sonstige mit der Nutzung von Reagenzien oder Assays Dritter (\u201eFremdtests\u201c) verbundene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. F\u00fcr die Nutzung von Fremdtests wird zus\u00e4tzlich eine Nutzungspauschale berechnet. R-Biopharm haftet nicht f\u00fcr Ergebnisse, M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die auf die Nutzung von Verbrauchsmaterialien Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind; der Kunde stellt die R-Biopharm von jeglichen diesbez\u00fcglichen Sch\u00e4den frei.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.6 Software, die von R-Biopharm AG zur Verf\u00fcgung gestellt wird, auch Software, die auf Hardware vorinstalliert ist, unterliegt Lizenzbedingungen der R-Biopharm AG und\/oder Dritter.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.6.1 Zur Softwarenutzung kann ein Produktregistrierungsprozess und Eingabe eines Lizenzschl\u00fcssels sowie eine Internetverbindung zur Lizenzpr\u00fcfung erforderlich sein. Nutzer d\u00fcrfen solche Software nur nutzen, wenn sie den Nutzungs- oder Lizenzbedingungen der Software zustimmen. Sollten solche Lizenzbedingungen im Widerspruch zu diesen AGB stehen, dann gelten die Bestimmungen der Nutzerlizenz.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.6.2 Die Sicherung der Arbeitsumgebung und genutzter oder erstellter Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dabei hat der Nutzer f\u00fcr industrie\u00fcbliche Datensicherung, Datenschutz und Virenschutz zu sorgen. R-Biopharm AG ist nicht f\u00fcr den Erhalt, die Wartung, f\u00fcr Updates, oder Installation von OS, Treibern, API, oder anderer Drittsoftware verantwortlich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.6.3 Die Nutzungsdauer jeder Software ist begrenzt. R-Biopharm AG beh\u00e4lt sich das Recht vor jederzeit nach eigenem Ermessen das \u201eEnd of Life\u201c (&#8222;EOL&#8220;) einer Softwareversion zu erkl\u00e4ren und den Support f\u00fcr diese Version einzustellen. W\u00e4hrend der Laufzeit einer \u00dcberlassung wird R-Biopharm AG nach eigenem Ermessen aktualisierte Versionen anbieten, aber es besteht kein Anspruch auf Erhalt der vorherigen Softwareversion. Neue Versionen unterstehen separaten Lizenzbedingungen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.6.4 Anpassungen der Software oder Parameter durch den Vertragspartner oder Dritte sind nicht gestattet.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.7 Das Objekt muss ohne Schaden demontierbar und auch nach Aufstellung als Eigentum der R-Biopharm AG erkenntlich bleiben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.8 Es d\u00fcrfen keine irreversiblen, technischen Ver\u00e4nderungen am Objekt vorgenommen werden, noch eigene Aufkleber angebracht werden, die bestehende Herstelleretiketten \u00fcberdecken. Andere Aufkleber sind vor der R\u00fcckgabe r\u00fcckstandslos zu entfernen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.9 Das Objekt darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis weder an Dritte \u00fcbertragen, vermietet, verliehen, verkauft oder aus anderen Gr\u00fcnden weitergegeben werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">2.10 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung einschl\u00e4giger Gesetze und Vorschriften, insbesondere Handelsbeschr\u00e4nkungen hinsichtlich Import und Export, Z\u00f6lle, Wirtschaftssanktionen und Embargos.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.10.1 In diesem Zusammenhang ist es dem Kunden insbesondere untersagt, das Objekt, seine Bestandteile, die Software und Technologie sowie damit verbundenes Knowhow oder anderes sch\u00fctzenswertes geistiges Eigentum der R-Biopharm AG oder Dritter in die Russische F\u00f6deration\/Republik Belarus oder zur Verwendung in der Russischen F\u00f6deration\/Republik Belarus zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gleiches gilt f\u00fcr Unterst\u00fctzungshandlungen nach dem Verkauf oder technische Hilfe sowie Garantie oder Gew\u00e4hrleistung zur Nutzung oder zum Nutzen der Russischen F\u00f6deration\/Republik Belarus. Der Kunde stellt sicher, dass dieses Verbot nicht durch Dritte vereitelt wird und R-Biopharm AG unverz\u00fcglich \u00fcber Probleme bei der Umsetzung informiert wird.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.10.2 Sofern das Objekt, seine Bestandteile, diesbez\u00fcgliches Know-how oder sonstiges geistiges Eigentum, Dienstleistungen oder Unterst\u00fctzungshandlungen durch den Kunden weitergegeben werden, stellt er durch \u00e4hnliche vertragliche Bestimmungen, eine angemessene Risikobewertung und das F\u00fchren von Aufzeichnungen aller geeigneten Ma\u00dfnahmen innerhalb seiner eigenen Lieferkette die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen in der gesamten Lieferkette nachweisbar sicher und erkennt und meldet Verhaltensweisen, die darauf abzielen, diese Einhaltung zu umgehen oder zu vereiteln. Auf Verlangen wird der Kunde alle Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, die erforderlich sind, um diese innerhalb von zwei Wochen nach einer solchen Anfrage zu dokumentieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Kunde garantiert f\u00fcr sich selbst und seine eigene Kunden, dass er nicht auf Sanktionslisten steht, keinen Sanktionen oder \u00e4hnlichen rechtlichen Zwangsma\u00dfnahmen unterliegt, und dass er weder direkt noch indirekt f\u00fcr Personen oder Organisationen (einzeln oder insgesamt) handelt, unter deren Kontrolle oder Eigentum steht oder diese beg\u00fcnstigt, die auf Sanktionslisten stehen oder Zwangsma\u00dfnahmen unterliegen, und dass er weder direkt noch indirekt an in diesem Zusammenhang verbotenen Gesch\u00e4ften, Handlungen oder Finanztransaktionen noch der Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder Immobilien beteiligt ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">2.10.3 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die vorstehenden Handelsbeschr\u00e4nkungen stellt der Kunde die R-Biopharm von allen diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Die R-Biopharm AG ist zur sofortigen K\u00fcndigung aller Vertr\u00e4ge mit dem Kunden berechtigt und kann bereits get\u00e4tigte Vorauszahlungen einbehalten.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370176051{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">3. Sichere Verwendung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">3.1 Das Objekt wird inklusive Hersteller- und Nutzungsdokumentation \u00fcberlassen. Aus dieser Dokumentation ergibt sich der Verwendungszweck sowie die zul\u00e4ssige und sichere Nutzung des Objekts. Anweisungen zur R\u00fcckgabe der Verpackung und ein Dekontaminationszertifikat sind im Lieferumfang enthalten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">3.2 Der Kunde ist f\u00fcr die Objektinbetriebnahme verantwortlich, es sei denn das Objekt wurde von R-Biopharm AG beim Kunden installiert. In Absprache ist eine Fernanpassung der Software durch die R-Biopharm AG m\u00f6glich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">3.3 Wenn die R-Biopharm AG das Objekt beim Kunden installiert, wird der Kunde in die korrekte und sichere Nutzung des Objektes m\u00fcndlich eingewiesen. Mit Unterzeichnung des Inbetriebnahmeprotokolls best\u00e4tigt der Kunde diese Einweisung erhalten zu haben. Ferner gibt das Inbetriebnahmeprotokoll das Datum der Installation sowie den Standort des Objekts an. Wenn dabei personenbezogene Daten vom Ger\u00e4t \u00fcbertragen werden, ist die Vereinbarung eines Auftragsverarbeitungsvertrags erforderlich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">3.4 Der Kunde muss sowohl bei Vor-Ort-Installation als auch bei Lieferung des Objekts sicherstellen, dass die Betriebs- und Sicherheitshinweise des Objekts gelesen und verstanden und alle Benutzer des Objektes vor der Verwendung entsprechend eingewiesen worden sind. Eine m\u00fcndliche Einweisung durch die R-Biopharm AG entbindet den Kunden nicht von dieser Verpflichtung.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370130381{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">4. Geb\u00fchr und F\u00e4lligkeit<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">4.1 Zu Demonstrations- oder Studienzwecken kann das Objekt f\u00fcr eine bestimmte Dauer kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">4.2 Die \u00dcberlassung des Objekts kann auch gegen eine Geb\u00fchr oder in Verbindung mit einer Mindestabnahmeverpflichtung (auch als Umsatzbindung bezeichnet) erfolgen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">4.2.1 Wird die Mindestabnahmeverpflichtung nicht erreicht, kann die R-Biopharm AG eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen verlangen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">4.2.2 Den nicht realisierten markt\u00fcblichen Mietwert oder Ger\u00e4teanteil f\u00fcr die erfolgte Nutzungszeit in Rechnung stellen, oder\/und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">4.2.3 Mit einfachem Schreiben an den Mieter zuk\u00fcnftig eine markt\u00fcbliche periodische Geb\u00fchr f\u00fcr das Mietobjekt erheben; oder<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">4.2.4 Den \u00dcberlassungsvertrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">4.3 Die R-Biopharm AG kann eine Kaution f\u00fcr die \u00dcberlassung des Objekts verlangen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">4.4 Die Abrechnung erfolgt durch eine einmalige Dauerrechnung. Regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen sind jeweils innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Beginn des jeweiligen Vertragsintervalls f\u00e4llig, ohne dass es einer weiteren Rechnungsstellung bedarf \u2013 es sei denn, die Dauerrechnung sieht ausdr\u00fccklich etwas anderes vor.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">4.5 Zahlungen erfolgen vorzugsweise \u00fcber ein Lastschriftmandat. Alternativ k\u00f6nnen Zahlungen auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370365508{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">5. Wartung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">5.1 Die Instandhaltung (Gesamtheit aller Ma\u00dfnahmen, um den Sollzustand des Objekts w\u00e4hrend seiner Lebensdauer zu bewahren und Erhaltung im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand, z.B. Reinigung, Austausch von Verschlei\u00dfteilen, Einstellungen, Funktionspr\u00fcfungen, Zustandserfassung etc.,) obliegt dem Kunden. Instandsetzung (Wiederherstellung des vertrags- und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustands des Objektes, z.B. Beseitigung, insbesondere Reparatur von Sch\u00e4den oder Austausch nicht reparaturf\u00e4higer oder -w\u00fcrdiger Komponenten etc.) obliegt dem Kunden soweit die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen ist (s.u.).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">5.2 Eigenleistung. Der Kunde verpflichtet sich zu folgenden Eigenleistungen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">5.2.1 Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionsf\u00e4higkeit: Sichtkontrolle auf \u00e4u\u00dfere Besch\u00e4digungen, Pr\u00fcfung, ob das Objekt in Betrieb genommen werden kann, Meldung erkennbarer St\u00f6rungen oder Fehlfunktionen an die R-Biopharm AG,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">5.2.2 Sonstige Wartung gem\u00e4\u00df Herstellervorgaben, die von Nutzern durchgef\u00fchrt werden,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">5.2.3 Instandhaltung von Betriebssystemen Dritter (z.B.: MS Windows\u00ae) durch regelm\u00e4\u00dfige Updates.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">5.3 Fremdleistung. Bez\u00fcglich Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die Fachkenntnisse, Spezialwerkzeuge oder Eingriffe in die Objekttechnik erfordern, oder die durch Betriebsanleitung, begleitende Dokumentation oder regulatorische Vorgaben nur durch speziell trainiertes oder zertifiziertes Personal durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist ein Servicevertrag abzuschlie\u00dfen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere, aber nicht abschlie\u00dfend: Austausch und Instandsetzung von Bauteilen, Kalibrierung, Justierung und sicherheitsrelevante Pr\u00fcfungen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">5.3.1 \u00dcbersteigt die Dauer des \u00dcberlassungsvertrages, z.B. f\u00fcr Demostellung, sechs Monate, verpflichtet sich der Kunde dazu bez\u00fcglich dieser Arbeiten einen Servicevertrag mit der R-Biopharm AG abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">5.3.1.1 Das Nichtabschlie\u00dfen eines entsprechenden Servicevertrages mit der R-Biopharm AG kann zur K\u00fcndigung des \u00dcberlassungsvertrags f\u00fchren; die Nutzung des Objekts ist auf Verlangen der R-Biopharm AG umgehend einzustellen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">5.3.1.2 Die selbst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen, die gem\u00e4\u00df Herstellerangaben oder geltenden Vorschriften ausschlie\u00dflich von qualifizierten Fachkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, oder spezielle Werkzeuge erfordern, sowie die Vergabe dieser an Dritte sind untersagt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">5.3.2 Die Leistungen eines Servicevertrages sind in dessen Anlagen detailliert geregelt. Sie variieren nach Objekt und Servicepaket.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">5.4 Wenn der R-Biopharm AG im St\u00f6rfall kein Online-Zugang zum Objekt einger\u00e4umt werden kann und deshalb Kosten entstehen, k\u00f6nnen diese dem Kunden berechnet werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">5.5 Nebenkosten (z.B. Strom, Wasser etc.) tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370407742{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">6. R\u00fcgepflichten<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">6.1 R-Biopharm AG \u00fcberl\u00e4sst das Objekt in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe befindet. Es gilt als vertragsgem\u00e4\u00df, wenn es die vereinbarte oder \u00fcbliche Funktion erf\u00fcllt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">6.2 Der Kunde untersucht das Objekt unverz\u00fcglich nach Gefahr\u00fcbergang gem\u00e4\u00df Incoterm\u00ae Es gilt hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel (Transportsch\u00e4den, fehlende oder mangelnde Verpackung, Falschlieferung, unrichtige Menge etc.) als vom Kunden genehmig[VJ7.1][EG7.2]t, wenn er diese nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen 2 (zwei) Werktagen nach Lieferung schriftlich r\u00fcgt und hinsichtlich M\u00e4ngel, die sich bei einer Untersuchung zeigen, wenn er diese nicht sp\u00e4testens binnen 5 (f\u00fcnf) Werktagen nach Lieferung r\u00fcgt. Sollte eine Untersuchung des Objekts branchen\u00fcblich l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen, z.B., weil eine zeitaufwendige Analyse erforderlich ist, hat der Kunde dies der R-Biopharm AG sp\u00e4testens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses schriftlich mitzuteilen; anderenfalls gelten die vorstehenden Untersuchungs- und Mitteilungsfristen. Der Kunde verpflichtet sich, die Untersuchung schnellstm\u00f6glich abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">6.3 Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn er diese nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen (2) zwei Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, und innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsverj\u00e4hrungsfrist, schriftlich r\u00fcgt; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">6.4 Eine nicht fristgerechte oder formgerechte R\u00fcge schlie\u00dft jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachm\u00e4ngeln aus. Dies gilt nicht im Falle vors\u00e4tzlichen, grob fahrl\u00e4ssigen oder arglistigen Handelns der R-Biopharm AG, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder \u00dcbernahme einer Garantie der M\u00e4ngelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach \u00a7 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371076741{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">7. Gew\u00e4hrleistung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">7.1 Bei unentgeltlicher \u00dcberlassung haftet R-Biopharm AG nur f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verhalten sowie f\u00fcr die Verletzung von K\u00f6rper, Leben, Gesundheit oder Garantie\u00fcbernahme. Bei entgeltlicher \u00dcberlassung gew\u00e4hrleistet R-Biopharm AG, dass das Objekt den vertraglich vereinbarten Zustand hat. Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliche Sachm\u00e4ngel wird ausgeschlossen. M\u00e4ngel, die nach \u00dcbergabe auftreten, werden nach eigenem Ermessen durch Reparatur oder Austausch beseitigt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">7.2 R-Biopharm AG \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Folgen<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.1 aus der Vers\u00e4umnis<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">a. die Gebrauchs- oder Sicherheitsanweisungen eines Produkts zu lesen, zu verstehen oder zu befolgen (insbesondere Nutzung oder Abarbeitung der Produkte, die nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck entsprechen oder nicht mit der allgemeinen Produktsicherheit vereinbar sind);<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">b. geschultes und qualifiziertes Personal f\u00fcr das Produkt einzusetzen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">c. geeignete Industriestandards- und Praktiken anzuwenden, insbesondere Good Laboratory Practices<\/p>\n<p style=\"padding-left: 160px;\">d. (f\u00fcr das Produkt) geeignete Kontroll-\/Proben oder Abarbeitungsverfahren\/Prozesse einzusetzen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.2 sonstiger fehlerhafte Benutzung;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.3 von Ver\u00e4nderungen oder Bearbeitungen der Produkte;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.4 unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung durch den Kunden oder Dritte;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.5 unsachgem\u00e4\u00dfer, unangemessene oder nicht genehmigte Installation durch den Kunden oder Dritte<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.6 von Wartung, die abweichend der Hersteller- oder regulatorischen Vorgaben nicht von trainiertem oder zertifiziertem Personal durchgef\u00fchrt wurde,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.7 aus chemischen, elektromagnetischen, mechanischen oder elektrolytischen Einfl\u00fcssen au\u00dferhalb der von R-Biopharm AG dokumentierten Standardbereiche<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.8 von Sch\u00e4den und St\u00f6rungen, die durch von RBAG nicht zu vertretenden \u00e4u\u00dferen Einwirkungen entstanden sind (z.B. Einbruch, Diebstahl, Blitzschlag, Feuer, Wasser, h\u00f6here Gewalt).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 120px;\">7.2.9 von Sch\u00e4den die aus einer unsachgem\u00e4\u00dfen Vorbereitung, Anwendung, fehlenden Kontrollen oder Fehlinterpretation der Testergebnisse resultieren.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">7.3 Sachm\u00e4ngelrechte bestehen ausschlie\u00dflich wie folgt: Wenn die R-Biopharm AG den Sachmangel zu vertreten hat, wird nach eigenem Ermessen Ersatz geliefert oder nachgebessert. Wenn dies nachweislich unm\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, kann der Kunde den Mietpreis mindern.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371039379{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">8. Reklamationen<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.1 Wenn der Kunde internationaler Distributor der R-Biopharm AG ist, verpflichtet er sich zur Registrierung und Abwicklung von Reklamationen auf dem Distributoren Portal der R-Biopharm AG.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.2 Im Falle der Beanstandung eines Objekts, entscheidet der Kundendienst der R-Biopharm AG nach eigenem Ermessen, ob eine Fernwartung oder Pr\u00fcfung des Objekts beim Kunden oder am Sitz der R-Biopharm AG erforderlich ist. Ist eine Fernwartung erforderlich, gew\u00e4hrleistet der Kunde einen risikofreien und gesicherten Zugang. Wird das Objekt abgeholt oder versendet, muss es ohne Schaden demontierbar und vom Kunden angebrachte Etiketten oder Aufkleber r\u00fcckstandslos entfernt sein.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.3 Der Kunde stellt alle zur Bearbeitung einer Reklamation angeforderten Informationen zur Verf\u00fcgung. Sollten sich aus einschl\u00e4gigen Gesetzen oder Regularien dar\u00fcberhinausgehende Informationspflichten ergeben, bleiben diese unber\u00fchrt. Ohne Angabe von Basisdaten wie Ger\u00e4tetyp und Seriennummer kann eine Reklamation nicht bearbeitet werden. Der Kunde wird einer Reklamation nach M\u00f6glichkeit Fotos beif\u00fcgen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.4 Jede R\u00fcckgabe erfordert eine Vorautorisierung durch den Kundendienst der R-Biopharm AG. Eine R\u00fcckgabe\/Retoure ist grunds\u00e4tzlich nur mit Rechtsgrund m\u00f6glich (insbesondere im Falle eines Sachmangels innerhalb der Gew\u00e4hrleistungszeit). Soweit nicht anderweitig geregelt, erfolgt der Versand von Ger\u00e4ten auf Kosten und Gefahr des Kunden gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DDP R-Biopharm AG, An der neuen Bergstra\u00dfe 17, 64297 Darmstadt, Deutschland mit Ankunft werktags zwischen 9-17 Uhr.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.5 Das Ger\u00e4t muss mit dem Zubeh\u00f6r eingehen, das f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb des Ger\u00e4tes notwendig ist. Eine Dekontaminationsbescheinigung ist auszuf\u00fcllen und beizulegen. Ohne diese wird das Ger\u00e4t nicht angenommen. Bei Nichtbeachtung anfallende Mehrkosten (z.B. durch eine gesonderte Aufbewahrung oder R\u00fccksendung) tr\u00e4gt der Kunde. Das Ger\u00e4t ist ordnungsgem\u00e4\u00df zu kennzeichnen, zu verpacken und insbesondere gegen Transportsch\u00e4den zu versichern.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">8.6 Wenn eine Beanstandung zu Unrecht erfolgt, beh\u00e4lt sich R- Biopharm AG das Recht vor, entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Die Stellung eines Ersatzger\u00e4tes kann kostenpflichtig sein.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371014801{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">9. Haftung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">9.1 Der Kunde ist zur sachgerechten Behandlung des Objekts gem\u00e4\u00df den Herstelleranweisungen verpflichtet. Der Kunde haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung, Fahrl\u00e4ssigkeit, fehlende Versicherung oder schuldhaftes Verhalten entstehen. Dies gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Dritte verursacht werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">9.2 Im Falle des Verlusts, Zerst\u00f6rung oder Diebstahls des Objekts tr\u00e4gt der Kunde die Kosten f\u00fcr die Wiederbeschaffung.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">9.3 Die R-Biopharm AG haftet nur f\u00fcr Arglist, Vorsatz sowie die Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit oder der Verletzung von zwingendenden Gesetzen wie dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung der R-Biopharm AG f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung der R-Biopharm AG f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer Pflichten ist ausgeschlossen. Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder Produktionsausf\u00e4lle ist ausgeschlossen.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370989542{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">10. Versicherung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">10.1 Das Risiko f\u00fcr Elementarsch\u00e4den, Wasser, Feuer, Einbruch, oder Diebstahl tr\u00e4gt der Kunde. Auf Anfrage muss der Kunde den Nachweis \u00fcber die Versicherung des Objekts bei einem in Deutschland niedergelassenen oder anerkannten Versicherer erbringen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">10.2 Im Schadensfall tritt der Kunde der R-Biopharm unwiderruflich und mit sofortiger Wirkung alle Anspr\u00fcche aus der Versicherung ab und die R-Biopharm nimmt diese Abtretung an. Ein etwaiger Selbstbehalt ist vom Kunden zu tragen.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371000422{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">11. K\u00fcndigung<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">11.1 Eine ordentliche K\u00fcndigung der \u00dcberlassungsvertr\u00e4ge ist m\u00f6glich, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">11.2 Wurde ein Objekt zu einem bestimmten Nutzungszweck (z.B. im Rahmen einer Studie oder eines Eignungstests) \u00fcbergeben, endet die \u00dcberlassung mit der Zweckerreichung oder Abbruch des Vorhabens, was immer zeitlich fr\u00fcher liegt, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf; das gilt f\u00fcr alle mit dem Objekt verbundenen Vertr\u00e4ge wie z.B. auch Wartungsvertr\u00e4ge.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">11.3 Wenn das Objekt l\u00e4nger als 6 Monate genutzt wird und kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, kann die R-Biopharm AG den \u00dcberlassungsvertrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Dies gilt auch sp\u00e4ter, wenn sie nicht umgehend von diesem Recht Gebrauch macht.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">11.4 Ist der \u00dcberlassungsvertrag an Sonderkonditionen gebunden, wie z.B. das Erreichen eines bestimmten Umsatzes oder die Abnahme einer Mindestmenge an Produkten, so steht der R-Biopharm ein au\u00dferordentliches fristloses K\u00fcndigungsrecht zu, wenn diese Sonderkonditionen nicht erreicht werden. Dieses Recht steht der R-Biopharm AG auch dann zu, wenn nicht unmittelbar davon Gebrauch gemacht wird.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">11.5 Die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund (z.B. vertragswidriger Gebrauch des Objekts, h\u00f6here Gewalt) bleibt vorbehalten.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370930610{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">12. R\u00fcckgabebedingungen<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">12.1 Nach Beendigung der \u00dcberlassungsdauer ist das \u00fcberlassene Objekt gereinigt, mit Dekontaminierungsnachweis, ohne zus\u00e4tzliche Aufkleber oder sonstige ger\u00e4tefremde Markierungen, und funktionsf\u00e4hig zur\u00fcckzugeben. F\u00fcr M\u00e4ngel, die durch die Nutzung entstanden sind, haftet der Kunde.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">12.2 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, erfolgt die R\u00fcckgabe auf Kosten und Gefahr des Kunden gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DDP RBiopharm AG, An der neuen Bergstra\u00dfe 17, 64297 Darmstadt, Deutschland mit Ankunft werktags zwischen 9-17 Uhr. Das Objekt ist gem\u00e4\u00df den geltenden Gesetzen und Normen zu kennzeichnen und zu verpacken; dabei ist die Originalverpackung zu nutzen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">12.3 jede Einsendung von Ger\u00e4ten bedarf einer Vorautorisierung durch den Kundendienst der R-Biopharm AG .<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">12.4 Sch\u00e4den, die durch eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe oder \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abnutzung oder Besch\u00e4digung z.B. durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder Behandlung, unterbliebene Wartung, Reinigung oder Pflege oder sonstige fehlende Instandhaltung entstanden sind, sind auf Anforderung durch den Kunden zu ersetzen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">12.5 Bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe oder nicht Einhalten der o.g. R\u00fcckgabeanforderungen zahlt der Kunde eine durch die R-Biopharm AG nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zust\u00e4ndigen Gericht durch den Kunden \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782370965914{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;]\n<h3 style=\"padding-left: 40px;\">13. Allgemeine Bestimmungen<\/h3>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">13.1 Im \u00dcbrigen gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der R-Biopharm AG in der jeweils aktuellen Fassung\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen aus Beweisgr\u00fcnden der Schriftform.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">13.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem gem\u00e4\u00df dieser Ordnung ernannten Einzelschiedsrichter entschieden. Die Bestimmungen \u00fcber Notfallschiedsrichter und beschleunigte Verfahren gelten nicht. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Ort des Schiedsverfahrens ist Frankfurt am Main. Parteien und Zeugen k\u00f6nnen am Verfahren virtuell teilnehmen und alle Dokumente und Korrespondenz elektronisch \u00fcbermitteln. Die Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Die Kosten f\u00fcr etwaige \u00dcbersetzung und Dolmetscher tr\u00e4gt jede Partei selbst. Das Schiedsverfahren und alle Korrespondenz, Erlasse, Verf\u00fcgungen und Schiedsspr\u00fcche werden nicht ver\u00f6ffentlicht und bleiben vertraulich. Die Parteien k\u00f6nnen jederzeit, unbeschadet sonstiger Verfahren, versuchen, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gem\u00e4\u00df den ICC-Vermittlungsregeln beizulegen. Das Vorstehende soll keine der Parteien daran hindern, vor einem zust\u00e4ndigen Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">13.3 Eine englische Version dieser AGB gilt als reine \u00dcbersetzung; die deutsche Sprache ist f\u00fcr die Auslegung der AGB ma\u00dfgeblich.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text css=&#8220;.vc_custom_1767869689111{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;] Allgemeine Miet- und Leihbedingungen der R-Biopharm AG Stand November 2025 [\/vc_column_text][mk_padding_divider size=&#8220;15&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text margin_bottom=&#8220;0&#8243; css=&#8220;.vc_custom_1782371169705{margin-bottom: 0px !important;}&#8220;] 1. Geltungsbereich 1.1. 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