{"id":9684,"date":"2024-08-07T08:54:38","date_gmt":"2024-08-07T08:54:38","guid":{"rendered":"https:\/\/r-biopharm.com\/?page_id=9684"},"modified":"2026-06-29T08:19:38","modified_gmt":"2026-06-29T08:19:38","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/r-biopharm.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der R-Biopharm AG"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der R-Biopharm AG<\/strong><\/h1>\n
Stand Juni 2026<\/strong><\/h6>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css=“.vc_custom_1782372729168{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

Weitere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der R-Biopharm AG<\/strong><\/h4>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/4″][vc_btn title=“Allgemeine Servicebedingungen“ css=““ link=“url:https%3A%2F%2Fr-biopharm.com%2Fde%2Fagb%2Fasb%2F|title:Allgemeine%20Servicebedingungen“][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/4″][vc_btn title=“Allgemeine Miet- und Leihbedingungen“ css=““ link=“url:https%3A%2F%2Fr-biopharm.com%2Fde%2Fagb%2Fagml%2F|title:Allgemeine%20Miet-%20und%20Leihbedingungen“][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/4″][vc_btn title=“Software Endnutzer Lizenzvertrag“ css=““ link=“url:https%3A%2F%2Fr-biopharm.com%2Fde%2Fagb%2Feula%2F|title:Software%20Endnutzer%20Lizenzvertrag“][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/4″][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][mk_padding_divider size=“25″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782387320941{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

1. Geltungsbereich<\/h3>\n

1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge mit der R-Biopharm AG vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n

1.2 F\u00fcr bestimmte Vertragsarten gelten zus\u00e4tzlich zu diesen AGB besondere Bedingungen: F\u00fcr Miete und Leihe gelten unsere Miet- und Leihbedingungen<\/a>, f\u00fcr Dienstleistungen unsere Allgemeinen Servicebedingungen<\/a> sowie f\u00fcr die Nutzung von Software unser End-User-Lizenz-Agreement. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den besonderen Bedingungen und diesen AGB haben die besonderen Bedingungen Vorrang. Diese AGB finden lediglich dann Anwendung, wenn die besonderen Bedingungen keine oder keine abweichenden Regelungen enthalten.<\/p>\n

1.3 Durch die Annahme einer Bestellung und\/oder Beauftragung durch die R-Biopharm AG werden die AGB-Vertragsbestandteil. Diesen AGB widersprechende Allgemeine Einkaufs- und\/oder Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde oder Leistungen vorbehaltlos erbracht werden; es sei denn, deren Geltung wurde ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart. Mit der Annahme einer Leistung erkennt der Kunde die ausschlie\u00dfliche Geltung dieser AGB an.<\/p>\n

1.4 Die R-Biopharm AG liefert und leistet grunds\u00e4tzlich nicht an Verbraucher. Dementsprechend sind diese AGB ausschlie\u00dflich auf Unternehmer, Kaufm\u00e4nner, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 310 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (\u201eBGB\u201c) anwendbar (nachfolgend \u201eKunde genannt). Der Kunde und die R-Biopharm AG werden nachfolgend gemeinschaftlich \u201eParteien\u201c genannt.<\/p>\n

1.5 Diese AGB finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung und gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte zwischen der R-Biopharm AG und dem Kunden.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text margin_bottom=“0″ css=“.vc_custom_1782721172410{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

2. Vertragsschluss<\/h3>\n

2.1 Bestellungen\/Beauftragungen k\u00f6nnen auf dem Postweg an R-Biopharm AG, An der neuen Bergstra\u00dfe 17, 64297 Darmstadt, telefonisch unter 0049\/6151\/81020, per E-Mail an orders@r-biopharm.de<\/a> und \u00fcber den Webshop der R-Biopharm AG https:\/\/shop.r-biopharm.com<\/a> aufgeben werden.<\/p>\n

2.1.1 Betreiber des Webshops ist die R-Biopharm AG [Impressum<\/a>]. Webshops von verbundenen Unternehmen haben abweichende Betreiber und abweichende AGB.<\/p>\n

2.1.2 F\u00fcr die Nutzung des Webshops ist eine Registrierung erforderlich. Dazu f\u00fcllt der Kunde mindestens die Pflichtangaben (Firma, Vor- und Nachname, Ust-Nr., Firmenadresse und ggf. abweichende Liefer- und\/oder Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse sowie Namen der Gesch\u00e4ftsleitung) im Neukundenformular unter \u201eKundelogin\/neue Kunden\u201c aus und schickt dieses nach Akzeptanz dieser AGB, Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen und Best\u00e4tigung der Gesch\u00e4ftskundeneigenschaft an R-Biopharm AG. R-Biopharm AG muss das Kundenkonto durch eine E-Mail an den Kunden mit seinen Log-in-Daten freischalten. Die Freischaltung liegt im Ermessen von R-Biopharm AG und kann z.B. abgelehnt werden, wenn der Kunde Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen oder sanktioniert ist. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollst\u00e4ndig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzul\u00e4ssig. Idealerweise soll die vom Kunden angegebene E-Mailadresse eindeutig personen- und firmenbezogen sein; support@\/info@-Adressen sind zu vermeiden. Die Zugangsdaten d\u00fcrfen auch innerhalb einer Firma nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Aktualisierung seiner Registrierungsdaten verantwortlich. Um dabei zu unterst\u00fctzen, erh\u00e4lt der Kunde alle sechs (6) Monate eine E-Mail mit einem Link, \u00fcber die er seine Daten aktualisieren oder best\u00e4tigen muss, dass diese noch aktuell sind. Unterbleibt die Aktualisierung oder Best\u00e4tigung, wird das Kundenkonto gesperrt und nach Ablauf von weiteren sechs (6) Monaten gel\u00f6scht. Wechselt der registrierte Kunde den Arbeitgeber muss er sich unter dem neuen Arbeitgeber neu registrieren; die Nutzung eines Bestandaccounts bei Arbeitgeberwechsel ist nicht gestattet. Der Kunde haftet der R-Biopharm AG f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die ihr aus der schuldhaften Verletzung der Aktualisierungspflicht oder der schuldhaften Verursachung der unbefugten Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten entstehen und stellt die R-Biopharm AG in diesen F\u00e4llen von allen hieraus resultierenden Anspr\u00fcchen Dritter frei. Ein etwaiges Mitverschulden der R-Biopharm AG wird angerechnet.<\/p>\n

2.1.3 Die Nutzung des Webshops ist kostenfrei. Kosten entstehend erst durch eine Bestellung\/Beauftragung der R-Biopharm AG.<\/p>\n

2.2 Die Pr\u00e4sentation der Waren\/Dienstleistungen im Webshop oder Katalog stellt kein verbindliches Angebot der R-Biopharm AG zum Vertragsabschluss dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein solches Angebot abzugeben (\u201eBestellung\/Beauftragung\u201c). Bestellungen\/Beauftragungen, gleich in welcher Form, sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der R-Biopharm AG in Textform oder schriftlich best\u00e4tigt worden sind (\u201eAuftragsbest\u00e4tigung\u201c). Der Auftragsbest\u00e4tigung steht gleich, wenn die R-Biopharm AG die Lieferung vornimmt bzw. mit der Leistungserbringung beginnt oder eine Zahlung des Kunden f\u00fcr die Lieferung\/ Leistung annimmt.<\/p>\n

2.2.1 Um eine Bestellung \u00fcber den Webshop aufzugeben, kann der Kunde Waren\/Dienstleistungen in einem elektronischen Warenkorb sammeln, in dem er auf den Button \u201ein den Warenkorb\u201c klickt. Wenn der Kunde den Button \u201eJetzt kaufen\u201c dr\u00fcckt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren\/Leistungen ab.<\/p>\n

2.2.2 Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, indem er unter dem Warenkorb-Symbol den Button \u201eWarenkorb anzeigen und bearbeiten\u201c anklickt oder alternativ das Stift- oder M\u00fclleimersymbol nutzen. Wenn der Kunde auf den Button \u201ezur Kasse gehen\u201c dr\u00fcckt, kann er sich vor Abschluss des Bestellvorgangs und Abgabe seines Angebots nochmal alle Bestelldaten ansehen. Auch zu diesem Zeitpunkt kann er die Bestelldaten noch \u00e4ndern, in dem er nochmal auf das Warenkorb-Symbol klickt. Die Adressdaten und insbesondere die Versandadresse des Kunden k\u00f6nnen im Webshop nicht ge\u00e4ndert werden. Dazu ist eine Kontaktaufnahme zu R-Biopharm AG erforderlich. Gleiches gilt, wenn die Art und Weise wie die Rechnung versandt wird (elektronisch oder Papier) ge\u00e4ndert werden soll.<\/p>\n

2.2.3 Der Kunde kann sein Angebot nur abgeben, wenn er diese AGB akzeptiert, in dem er einen Haken in das K\u00e4stchen \u201eIch habe die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelesen und erkl\u00e4re mich mit diesen einverstanden\u201c setzt. Der Kunde erh\u00e4lt beim Anklicken des Wortes \u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c die M\u00f6glichkeit, diese herunterzuladen und auszudrucken. Gerne stellt die R-Biopharm AG dem Kunden die AGB auch auf erstes Anfordern w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten von Mo-Fr 8-17h MET zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

2.2.4 Dem Kunden wird unverz\u00fcglich eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt des Angebots zugesendet (\u201eEingangsbest\u00e4tigung\u201c). Mit Erhalt der Eingangsbest\u00e4tigung kann sich der Kunde sicher sein, dass seine Bestellung bei der R-Biopharm AG eingegangen ist. Die Eingangsbest\u00e4tigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn die R-Biopharm AG das Angebot best\u00e4tigt (\u201eAuftragsbest\u00e4tigung\u201c). Dies erfolgt durch eine Auftragsbest\u00e4tigung via E-Mail an den Kunden, in der die Parteien, die Waren\/Leistungen und der Preis genannt sind. Die R-Biopharm AG ist zur Annahme nicht verpflichtet.<\/p>\n

2.2.5 Sollte der Kunde nach der Auftragsbest\u00e4tigung noch \u00c4nderungsw\u00fcnsche haben, muss er diese unverz\u00fcglich an die R-Biopharm AG kommunizieren. Die \u00c4nderungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die R-Biopharm AG ihr Einverst\u00e4ndnis mit den \u00c4nderungen best\u00e4tigt; der Best\u00e4tigung steht gleich, wenn die R-Biopharm AG mit der ge\u00e4nderten Lieferung\/Leistung beginnt. Bei \u00c4nderungsw\u00fcnschen seitens der R-Biopharm AG werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde sein Einverst\u00e4ndnis mit den \u00c4nderungen best\u00e4tigt; der Best\u00e4tigung steht gleich, wenn der Kunde die Ware\/ Leistung vorbehaltlos annimmt.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368585453{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

3. Erf\u00fcllungsort, Bef\u00f6rderung, Teillieferung und Lieferzeit<\/h3>\n

3.1 Alle Lieferungen\/Leistungen erfolgen gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 Ex Works; Erf\u00fcllungsort ist der Warenausgang der R-Biopharm AG, An der neuen Bergstra\u00dfe 17, 64297 Darmstadt. Abweichend vereinbarte Incoterms \u00e4ndern nichts an einschl\u00e4gigen Handelsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sanktionen).<\/p>\n

3.2 Der Kunde stimmt Teillieferungen bzw. Teilleistungen zu. Die R-Biopharm AG ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen im Umfang von bis zu 5% gegen\u00fcber der Bestellsumme vorzunehmen.<\/p>\n

3.3 Lieferungen bzw. Leistungen erfolgen baldm\u00f6glichst, vorbehaltlich rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Kann die R-Biopharm AG eine angegebene Liefer-\/Leistungszeit nicht einhalten, wird sie den Kunden in Textform unter Angabe der voraussichtlichen neuen Liefer-\/Leistungszeit informieren.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368593315{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

4. Eigentumsvorbehalt und Vorbehaltsleistung<\/h3>\n

4.1 Der Weiterverkauf von Produkten der R-Biopharm AG bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der R-Biopharm AG. Auch wenn die Einwilligung erteilt wurde, bleiben alle von der R-Biopharm AG an den Kunden gelieferten Waren\/Werke bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum der R-Biopharm AG (\u201eVorbehaltsware\u201c).<\/p>\n

4.2 Vorbehaltsware darf nur unter Beachtung der in diesen AGB vereinbarten Handelsbeschr\u00e4nkungen verwendet werden, sofern der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist und alle aus einer solchen Verwendung entstehenden Zahlungsanspr\u00fcche in voller H\u00f6he an die R-Biopharm AG abtritt. Die Vorbehaltsware ist so zu kennzeichnen, dass f\u00fcr jeden Dritten offensichtlich ist, dass diese im Eigentum der R-Biopharm AG steht.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782367674815{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

5. Elektronische Gebrauchsanweisung<\/h3>\n

Die R-Biopharm AG stellt f\u00fcr ihre Waren teilweise ausschlie\u00dflich elektronische Gebrauchsanweisungen zur Verf\u00fcgung, die \u00fcber einen QR-Code auf der Verpackung und auf der Webseite der R-Biopharm AG eingesehen werden k\u00f6nnen. Gebrauchsanweisungen in anderer Form k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten der R-Biopharm AG (werktags 9-17h CET) unter info@r-biopharm.de<\/a> oder +49 (0) 6151-8102-0 angefragt werden.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782369485326{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

6. Handelsregularien <\/strong><\/h3>\n

6.1 Jeder Vertrag mit der R-Biopharm AG gilt vorbehaltlich der Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Vorgaben bzgl. Handel, Zoll und Sicherheit, insbesondere Sanktionen und Embargos (zusammen \u201eHandelsregularien\u201c).<\/p>\n

6.2 Waren, deren Komponenten, Software und Technologien, Dienstleistungen, Unterst\u00fctzungshandlungen sowie Know-how, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder sonstiges geistiges Eigentum der R-Biopharm AG (zusammen \u201eRessourcen), die unter Art. 12 g-gb der EU VO Nr. 833\/2014 oder Art. 8gder EU VO Nr. 765\/2006 fallen, d\u00fcrfen nicht unmittelbar oder mittelbar nach Russland\/Belarus oder zur Verwendung in Russland\/Belarus verkauft, geliefert, verbracht, ausgef\u00fchrt, lizenziert, \u00fcbertragen oder anderweitig zug\u00e4nglich gemacht oder genutzt werden (zusammen \u201evertrieben\u201c oder \u201eVertrieb\u201c).<\/p>\n

6.3 Ressourcen, die f\u00fcr einen bestimmten Endverbraucher oder eine bestimmte Endnutzung vertrieben werden, sind auf diesen Endverbraucher und diese Endnutzung beschr\u00e4nkt. Der Vertrieb von Ressourcen in einem bestimmten Gebiet, Land oder einer Region beschr\u00e4nkt sich auf dieses Gebiet, Land oder Region.<\/p>\n

6.4 Soweit eine Exportkontrollgenehmigung beantragt oder Exportkontrollpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden sollen, ist der Kunde verpflichtet, der R-Biopharm AG hierf\u00fcr alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, insbesondere Angaben zu allen Endverwendern sowie die Ausstellung und Bereitstellung einer Endverbleibserkl\u00e4rung.<\/p>\n

6.5 Der Kunde garantiert und gew\u00e4hrleistet, f\u00fcr sich und seine Auftragnehmer, dass er alle einschl\u00e4gigen Handelsregularien einh\u00e4lt und dies auch in seiner Lieferkette sicherstellt und dazu (a) vertragliche Bestimmungen innerhalb seiner Lieferkette nutzt, welche dieser Ziff. 6 im Wesentlichen entsprechen (b) angemessene \u00dcberwachungsmechanismen einrichtet und aufrechterh\u00e4lt, um die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen und Verhaltensweisen zur Umgehung oder Vereitelung von Ausfuhrkontrollen aufzudecken, zu verhindern und zu melden und (c) R-Biopharm AG unverz\u00fcglich \u00fcber alle Probleme diesbez\u00fcglich informiert.<\/p>\n

6.6 Soweit gem\u00e4\u00df Incoterm verpflichtet, achtet der Kunde auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einstufung der Waren f\u00fcr Zollzwecke und zahlt alle erforderlichen Z\u00f6lle, Steuern und Abgaben.<\/p>\n

6.7 Der Kunde stellt die R-Biopharm AG von allen Sch\u00e4den und Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung dieser Ziff. 6 durch den Kunden verursacht werden.<\/p>\n

6.8 Die R-Biopharm AG beh\u00e4lt sich das Recht vor, jeden Vertrieb, Dienstleistung und Unterst\u00fctzungshandlung abzulehnen, zu widerrufen, zu k\u00fcndigen oder davon zur\u00fcckzutreten, wenn diese aufgrund von Handelsregularien unm\u00f6glich oder unwirtschaftlich ist (z.B. ungew\u00f6hnliche oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige damit verbundene Risiken oder Kosten), den Zugang zu Finanzkonten oder -instituten gef\u00e4hrdet oder die R-Biopharm AG einem unangemessenen Reputationsrisiko aussetzt. Eine solche Entscheidung liegt im alleinigen Ermessen der R-Biopharm AG und die R-Biopharm AG haftet im Falle einer solchen Entscheidung nicht f\u00fcr die Folgen der Ablehnung oder Beendigung.<\/p>\n

6.9 Im Falle eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen diese Ziff. 6 kann R-Biopharm AG von dem Kunden (a) eine\u00a0 \u00a0schriftliche Best\u00e4tigung inklusive Nachweise dar\u00fcber verlangen, dass keine Verletzung vorliegt, (b) die weitere Gesch\u00e4ftsbeziehung von der Ausstellung dieser Best\u00e4tigung abh\u00e4ngig machen, (c) alle bekannten oder vermuteten Verst\u00f6\u00dfe den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden melden, auch wenn diese unbeabsichtigt sind; (d) Vorauszahlungen einbehalten, (e) eine angemessene Vertragsstrafe f\u00fcr jeden Verletzungsfall festlegen, die der Kunde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann; oder (f) eine beliebige Kombination von a) bis e).<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368624842{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

7. Verg\u00fctung\/Preis<\/h3>\n

7.1 Angebote der R-Biopharm AG sind freibleibend. Lieferungen\/Leistungen erfolgen zu den Preisen der zum Zeitpunkt der Bestellung\/Beauftragung jeweils f\u00fcr den Kunden g\u00fcltigen Preisliste oder des Angebots der R-Biopharm AG.<\/p>\n

7.2 Die R-Biopharm AG kann, sofern die Lieferung\/Leistung erst mehr als einen Monat nach der Auftragsbest\u00e4tigung erfolgen soll oder aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgen kann, ihre Preise nach billigem Ermessen und rechtzeitiger vorheriger Ank\u00fcndigung der Entwicklung der Gesamtkosten der R-Biopharm AG anpassen. Das gilt insbesondere bei Ver\u00e4nderungen der Kosten f\u00fcr Produktion und Lizenzen, Rohstoffe sowie Energie, bei Ver\u00e4nderungen von Tarifl\u00f6hnen, gesetzlichen und tariflichen Sozialleistungen sowie anderweitigen Personal- und Dienstleistungskosten, \u00c4nderungen der Finanzierung, Miete, Zinsen, sowie bei Ver\u00e4nderungen der Frachtkosten (einschlie\u00dflich Maut) und staatlich auferlegten Geb\u00fchren, Beitr\u00e4gen, Steuern oder Abgaben, Wechselkursen, Inflation sowie in F\u00e4llen von Force Majeure, soweit sie von der R-Biopharm AG zu tragen sind. Die R-Biopharm AG wird bei Preis\u00e4nderungen nur solche Kostensteigerungen oder Kostensenkungen ber\u00fccksichtigen, die nicht durch gegenl\u00e4ufige Kostenentwicklungen in anderen Kostenbestandteilen ausgeglichen werden. Sofern andere Faktoren als preisbindend angegeben worden sind, wie z.B. Incoterm, Mindestabnahme, Mindestverbrauch oder Bedarfsplanung, gilt die Preisanpassungsm\u00f6glichkeit auch bei \u00c4nderung dieser Faktoren.<\/p>\n

7.3 Die R-Biopharm AG beh\u00e4lt sich vor bei Bestellungen bis zu einem bestimmten Warenwert\u00b9<\/strong>\u00a0(\u201eKleinmenge\u201c) dem Kunden einen Kleinmengenzuschlag zu berechnen. In welcher H\u00f6he dieser anf\u00e4llt, teilt die R-Biopharm AG sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung mit.<\/p>\n

7.4 Die Versandkosten werden individuell berechnet und ergeben sich aus Zielort, Bestellwert, Sendungsgr\u00f6\u00dfe, saisonalem Sendungsaufkommen und Sendungsbesonderheiten (z.B. K\u00fchlware, Versicherungskosten etc.). Grunds\u00e4tzlich ist der Versand nach Deutschland und \u00d6sterreich ab einem Warenwert von mehr als 550 Euro kostenfrei. Die Gefahrtragung w\u00e4hrend des Versands richtet sich nach dem vereinbarten Incoterm.<\/p>\n

7.5 Die Verg\u00fctung versteht sich zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Geb\u00fchren, Provisionen und Spesen, die von Kreditinstituten f\u00fcr die von ihnen erbrachten Leistungen verlangt werden, tragen die Parteien jeweils selbst.<\/p>\n

7.6 Die R-Biopharm AG leistet Aufwendungsersatz f\u00fcr Auslagen (z.B. Reise- und \u00dcbernachtungskosten) nur nach vorheriger Zustimmung mindestens in Textform unter Vorlage der Originalbelege.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368638324{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

8. Rechnung, F\u00e4lligkeit und Verzug<\/h3>\n

8.1 Der Kunde erh\u00e4lt die Rechnung digital, wenn seine Bestellung versandfertig ist bzw. wenn mit der Leistung begonnen werden kann. Auf Anfrage kann der Kunde die Rechnung in Papierform erhalten.<\/p>\n

8.2 Zahlungen sind nach Ablauf von 30 (drei\u00dfig) Tagen ab Versand der Rechnung f\u00e4llig. Der Kunde kann Rechnungen vor F\u00e4lligkeit begleichen; ein grunds\u00e4tzliches Recht zum Skontoabzug gibt es nicht. Zahlungen sind ausschlie\u00dflich per Bank\u00fcberweisung zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

8.3 Liegen Umst\u00e4nde vor, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht erf\u00fcllen kann oder befindet sich der Kunde im Verzug, ist die R-Biopharm AG berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder die Lieferungen\/Leistungen ausschlie\u00dflich gegen Vorkasse zu erbringen. Im Falle einer Insolvenz des Kunden darf R-Biopharm AG daran auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens festhalten.<\/p>\n

8.4 Leistet der Kunde trotz F\u00e4lligkeit und, soweit erforderlich, Mahnung nicht, kann R-Biopharm AG (a) die Belieferung\/Leistung aussetzen oder verweigern, (b) Verzugszinsen in H\u00f6he von 9% \u00fcber dem Basiszinssatz verlangen, (c) eine Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro geltend machen, (d) Bearbeitungsgeb\u00fchren verlangen, (e) eine beliebige Kombination von a-d.<\/p>\n

8.5 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder ausstehenden Zahlungen von mehr als 10.000 Euro ist R-Biopharm AG zur fristlosen K\u00fcndigung aller Vertr\u00e4ge mit dem Kunden berechtigt.<\/p>\n

8.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig gerichtlich festgestellt ist oder wenn sein Gegenanspruch in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zu dem Anspruch von der R-Biopharm AG gem\u00e4\u00df \u00a7 320 BGB steht oder von der R-Biopharm AG anerkannt wurde.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368654620{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

9. H\u00f6here Gewalt und Hindernisse<\/h3>\n

9.1 Tritt nach Vertragsschluss ein Ereignis oder Umstand h\u00f6herer Gewalt ein, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere vertraglichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen (z.B. Belieferungsschwierigkeiten, B\u00fcrger-\/Krieg (erkl\u00e4rt oder nicht erkl\u00e4rt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausl\u00e4ndischer Feinde, umfangreiche milit\u00e4risch Mobilisierung, Aufruhr, Rebellion, Revolution, milit\u00e4rische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie, W\u00e4hrungs- und Handelsbeschr\u00e4nkungen, Befolgung von Gesetzen oder Anordnungen, Embargo, Sanktionen, rechtm\u00e4\u00dfige oder unrechtm\u00e4\u00dfige Amtshandlungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung, Pest, Pandemie, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis, Explosion, Feuer, Zerst\u00f6rung von Ausr\u00fcstung, l\u00e4ngerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie, allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streit und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Geb\u00e4uden etc.), ist die Partei ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unm\u00f6glich macht, von ihren vertraglichen Verpflichtungen, Schadensersatzpflichten oder anderen vertraglichen Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung befreit, wenn sie dies der anderen Partei unverz\u00fcglich mitteilt; anderenfalls ab Eingang der Mitteilung.<\/p>\n

9.2 Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses vor\u00fcbergehend, so gelten die Folgen so lange wie das Hindernis die Vertragserf\u00fcllung durch die betroffene Partei verhindert. Wenn die Auswirkungen l\u00e4nger als 120 (einhundertzwanzig) Tage andauern und zur Folge haben, dass einer Partei dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, entzogen wird, hat diese Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 (zwei) Wochen schriftlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

9.3 Eine Partei kann sich nur dann auf h\u00f6here Gewalt berufen, wenn sie nachweist, dass das Hindernis au\u00dferhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt, es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und die Auswirkungen von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise h\u00e4tten vermieden oder \u00fcberwunden werden. Die betroffene Partei ist verpflichtet, alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Hindernisses zu begrenzen.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368664397{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

10. R\u00fcgepflichten und Abnahme<\/h3>\n

10.1 Der Kunde untersucht die Ware bzw. Werke unverz\u00fcglich nach Gefahr\u00fcbergang gem\u00e4\u00df Incoterm (siehe Ziff. 3.1). Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel (Transportsch\u00e4den, fehlende oder mangelnde Verpackung, Falschlieferung, unrichtige Menge etc.) als vom Kunden genehmigt, wenn er diese nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen 2 (zwei) Werktagen nach Lieferung schriftlich r\u00fcgt und hinsichtlich M\u00e4ngeln, die nicht offensichtlich sind, sondern sich bei einer Untersuchung zeigen, wenn er diese nicht sp\u00e4testens binnen 5 (f\u00fcnf) Werktagen nach Lieferung r\u00fcgt. Sollte eine Untersuchung der Ware branchen\u00fcblich l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen, z.B., weil eine zeitaufwendige Analyse erforderlich ist, hat der Kunde dies der R-Biopharm AG sp\u00e4testens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses schriftlich mitzuteilen; anderenfalls gelten die vorstehenden Untersuchungs- und Mitteilungsfristen. Der Kunde verpflichtet sich, die Untersuchung schnellstm\u00f6glich abzuschlie\u00dfen. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn er diese nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen 2 (zwei) Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, und innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsverj\u00e4hrungsfrist nach Ziff. 12.3, schriftlich r\u00fcgt; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt ersichtlich, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

10.2 Soweit Komponenten, Teilprodukte und sonstige Bestandteile f\u00fcr Endprodukte vereinbarungsgem\u00e4\u00df zur Weiterverarbeitung, Verbindung, Vermischung, Kombination, Einbau, Integration oder sonstigen Nutzung geeignet sein sollen, ist auch diese Eignung stichprobenartig nach Gefahr\u00fcbergang gem\u00e4\u00df Incoterm zu \u00fcberpr\u00fcfen; die vorgenannte Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheit gilt gleicherma\u00dfen. Es ist nicht ausreichend, die Eignung erst unmittelbar vor Marktbereitstellung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

10.3 Eine nicht fristgerechte oder formgerechte R\u00fcge schlie\u00dft jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachm\u00e4ngeln aus. Dies gilt nicht im Falle vors\u00e4tzlichen, grob fahrl\u00e4ssigen oder arglistigen Handelns der R-Biopharm AG, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder \u00dcbernahme einer Garantie der M\u00e4ngelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach \u00a7 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368031797{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

11. Fragen oder Reklamationen, R\u00fcckgabe, Retoure und sonstige Einsendungen <\/strong><\/h3>\n

11.1 R-Biopharm AG steht f\u00fcr Fragen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung. Distributoren der R-Biopharm AG verpflichten sich zur Registrierung und Kontaktaufnahme \u00fcber das Distributorenportal. Alle anderen Kunden erreichen den Kundendienst der R-Biopharm AG werktags von 9-13 h MEZ unter +49 (0) 6151\/8202-0 oder info@r-biopharm.de<\/a>. F\u00fcr Waren\/Dienstleistungen, die \u00fcber Gesch\u00e4ftspartner vertrieben wurden, wenden sich Kunden als Erstkontakt an den Gesch\u00e4ftspartner.<\/p>\n

11.2 Die Bearbeitung einer Reklamation ist nur dann m\u00f6glich, wenn alle abgefragten Informationen mitgeteilt werden. Ohne die Angabe von Basisdaten wie Produkttyp und Serien- bzw. Lotnummer sowie die vollst\u00e4ndige Schilderung des Anliegens, idealerweise mit Fotos, kann die Bearbeitung der Reklamation zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

11.3 Jede R\u00fcckgabe, Retoure und sonstige Einsendung erfordert eine Vorautorisierung der R-Biopharm AG, ohne diese die R-Biopharm AG berechtigt ist die Annahme zu verweigern oder kostenpflichtig zur\u00fcckzusenden. Eine Einsendung ist grunds\u00e4tzlich nur mit Rechtsgrund m\u00f6glich (insbesondere im Falle eines Sachmangels innerhalb der Gew\u00e4hrleistungszeit oder zur Durchf\u00fchrung einer Dienstleistung). Eine R\u00fccknahme aus sonstigem Grund (z.B. von falsch bestellten Waren) erfolgt grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n

11.4 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, erfolgt jede Einsendung auf Kosten und Gefahr des Kunden gem\u00e4\u00df Incoterms\u00ae 2020 DDP R-Biopharm AG, An der neuen Bergstra\u00dfe 17, 64297 Darmstadt, Deutschland mit Ankunft werktags zwischen 9-17 h MEZ. Die Ware ist gem\u00e4\u00df den geltenden Gesetzen und Normen zu kennzeichnen und zu verpacken und gegen Transportsch\u00e4den zu sichern; Temperaturangaben sind zu beachten. Soweit dies nicht unm\u00f6glich ist, muss die Ware in einem f\u00fcr den Wiederverkauf zufriedenstellenden Zustand (einschlie\u00dflich Originalverpackung) bei der R-Biopharm AG ankommen. Die Anspr\u00fcche des Kunden bei besch\u00e4digten, falschen oder sonstig mangelhaften Waren gem\u00e4\u00df Ziff. 12 und die Haftung der R-Biopharm AG gem\u00e4\u00df Ziff. 13 bleiben unber\u00fchrt. Wenn eine Beanstandung zu Unrecht erfolgt, werden entstandene Aufwendungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n

11.5 Im Falle der Einsendung von Testkits und Probenmaterial m\u00fcssen personenbezogene Daten unkenntlich gemacht werden. Grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt die einzusendende Mindestmenge 50g pro Probe. Zum Zweck der Bearbeitung einer Reklamation oder Ausf\u00fchrung einer Dienstleistung kann das Material analysiert werden. Eingesandte Testkits und Probenmaterial werden nicht zur\u00fcckgesendet; mit der Einsendung erkl\u00e4rt sich der Kunde mit der anschlie\u00dfenden Vernichtung einverstanden. Ein Vernichtungsnachweis erfolgt mit der Mitteilung des Ergebnisses der Reklamation oder, auf Wunsch, nach Abschluss einer diesbez\u00fcglichen Dienstleistung.<\/p>\n

11.6 Im Falle der Beanstandung eines Ger\u00e4ts, entscheidet der Kundendienst der R-Biopharm AG nach eigenem Ermessen, ob eine Fernwartung oder Pr\u00fcfung des Ger\u00e4ts beim Kunden oder am Sitz der R-Biopharm AG erforderlich ist. Wird ein Ger\u00e4t beim Kunden vor Ort gepr\u00fcft, gew\u00e4hrleistet der Kunde einen risikofreien und gesicherten Ger\u00e4tezugang. Wird ein Ger\u00e4t von R-Biopharm AG beim Kunden abgeholt, oder vorautorisiert vom Kunden versandt, muss es ohne Schaden demontierbar sein und originalverpackt mit dem Zubeh\u00f6r zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dass f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb des Ger\u00e4tes notwendig ist. Dem Ger\u00e4t ist ein g\u00fcltiger Dekontaminationsnachweis beizuf\u00fcgen, ohne den das Ger\u00e4t nicht angenommen werden kann. Vom Kunden angebrachte Etiketten oder Aufkleber m\u00fcssen r\u00fcckstandslos entfernt sein. Bei Nichtbeachtung anfallende Mehrkosten (z.B. durch eine gesonderte Aufbewahrung oder R\u00fccksendung) tr\u00e4gt der Kunde. Die Stellung eines Ersatzger\u00e4ts kann kostenpflichtig sein.<\/p>\n

11.7 Bei Beanstandung von Software, Software\u2011as\u2011a\u2011Service\u2011Leistungen (SaaS) oder IT\u2011Dienstleistungen gilt erg\u00e4nzend und vorrangig zu den \u00fcbrigen Bestimmungen dieser AGB:<\/p>\n

a) Betrieb, Konfiguration, Wartung, Aktualisierung und \u00c4nderung der kundenseitigen IT\u2011, System\u2011, Netzwerk\u2011, Cloud\u2011 und Sicherheitsumgebung, einschlie\u00dflich Betriebssystemen, Laufzeitumgebungen, Datenbanken, Netzwerken, Cloud\u2011 und Hosting\u2011Infrastrukturen, sowie sonstige Drittsoftware(z.B. Microsoft Windows\u00ae) oder IT Dienstleistungen Dritter liegen ausschlie\u00dflich im Verantwortungs\u2011 und Risikobereich des Kunden. Eine dauerhafte Kompatibilit\u00e4t der Leistungen von R-Biopharm mit der IT\u2011Umgebung des Kunden wird nicht geschuldet.<\/p>\n

b) \u00c4nderungen der IT\u2011Umgebung des Kunden, insbesondere Updates, Patches, Releases, Sicherheits\u2011 oder Konfigurations\u00e4nderungen, begr\u00fcnden keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche, auch wenn hierdurch Funktions\u2011 oder Leistungseinschr\u00e4nkungen entstehen.<\/p>\n

c) Anpassungen, Erweiterungen oder Weiterentwicklungen von Software oder SaaS\u2011Leistungen, einschlie\u00dflich Schnittstellen, Integrationen oder sonstiger Zusatzfunktionen, sind nicht geschuldet und bed\u00fcrfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n

d) R-Biopharm \u00fcbernimmt keine Verantwortung, Gew\u00e4hrleistung oder Haftung f\u00fcr kundenspezifische Modifikationen, insbesondere nicht f\u00fcr \u00c4nderungen oder Anpassungen von Datenbibliotheken, Datenmodellen, Algorithmen, Berechnungs\u2011 oder Auswertungslogiken sowie f\u00fcr kundenspezifische Funktionen, Sonderfeatures oder Custom Branding\u2011Elemente (einschlie\u00dflich White\u2011Label\u2011Gestaltungen). Solche Anpassungen sind nicht Bestandteil der Standardleistungen und bleiben ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Kompatibilit\u00e4t, Eignung oder Fortbestand bei Updates oder Versionswechseln. Pr\u00fcf\u2011, Analyse\u2011, Modifikations- oder Unterst\u00fctzungsleistungen erfolgen ausschlie\u00dflich gegen gesonderte Verg\u00fctung<\/p>\n

e) Beanstandungen sind ausgeschlossen, soweit St\u00f6rungen, Fehlfunktionen oder Datenverluste ganz oder teilweise aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen; ein Mitverschulden gen\u00fcgt. Der Kunde tr\u00e4gt die Darlegungs\u2011 und Beweislast.<\/p>\n

f) Ein Anspruch auf Wiederherstellung verlorener oder besch\u00e4digter Daten besteht nicht.<\/p>\n

11.8 Erkl\u00e4rt sich die R-Biopharm AG trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung ausnahmsweise zur R\u00fccknahme von Waren bereit, kann die R-Biopharm AG f\u00fcr die Bearbeitung des Anliegens, die Pr\u00fcfung der Ware und deren Wiedereinlagerung oder Entsorgung eine Retoure-Geb\u00fchr in H\u00f6he von 25% des jeweiligen Brutto-Verkaufspreises verlangen, Diese Retoure-Geb\u00fchr sowie sonstige von der R-Biopharm AG getragene Kosten (ggf. Versandkosten, Z\u00f6lle etc.) werden entweder direkt vom Gutschriftsbetrag abgezogen oder dem Kunden nachtr\u00e4glich in Rechnung gestellt.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368685629{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

12. Gew\u00e4hrleistung\/ M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/h3>\n

12.1 Grunds\u00e4tzlich leistet die R-Biopharm AG f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel, \u00fcber einen Zeitraum von 12 Monaten (bzw. im Falle von Waren, die eine k\u00fcrzere Haltbarkeit haben, bis zum Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder bei limitierter Verwendung bis zum Erreichen der Anzahl der Verwendungen innerhalb der Haltbarkeit) Gew\u00e4hr, gerechnet vom Tage des Gefahr\u00fcbergangs gem\u00e4\u00df Incoterm, bzw. im Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Waren\u00fcbernahme an, vorbehaltlich einer form- und fristgerechten R\u00fcge durch den Kunden. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Verl\u00e4ngerung oder einem Neubeginn der Gew\u00e4hrleistungsfrist.<\/p>\n

12.2 Ob eine Sache mangelhaft ist, richtet sich nach den subjektiven Anforderungen. Diese ergeben sich aus der vereinbarten Beschaffenheit und Eignung f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte oder vereinbarte Verwendung und \u00dcbergabe mit vereinbartem Zubeh\u00f6r und vereinbarter Dokumentation. Grunds\u00e4tzlich entsprechen Waren den vereinbarten Spezifikationen und Dienstleistungen werden fachgerecht nach dem Stand der Technik erbracht. Wenn nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, dass die Waren ein bestimmtes Haltbarkeitsdatum aufweisen m\u00fcssen, ist es kein Sachmangel, wenn die Haltbarkeit kurz nach der Lieferung abl\u00e4uft. Eine Haftung f\u00fcr ein Endprodukt kann nur hergeleitet werden, wenn die Eignung als Bestandteil eines Endproduktes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n

12.3 Alle Waren und Dienstleistungen der R-Biopharm AG sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Gebrauch durch ordnungsgem\u00e4\u00df geschultes und qualifiziertes Personal unter Anwendung geeigneter Industriestandards und -Praktiken, insbesondere Good Clinical Practices und Good Laboratory Practices, vorgesehen. Der Kunde stellt die R-Biopharm AG von allen Sch\u00e4den frei, die aus einer entgegenstehenden Nutzung resultieren; dies gilt insbesondere bei unsachgem\u00e4\u00dfer Vorbereitung, Anwendung, fehlenden Kontrollen oder Fehlinterpretation der Testergebnisse.<\/p>\n

12.4 Die R-Biopharm AG \u00fcbernimmt insbesondere keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr<\/p>\n

(a) Folgen aus der Vers\u00e4umnis die Gebrauchs- oder Sicherheitsanweisungen zu lesen, zu verstehen oder zu befolgen<\/p>\n

(b) Nutzungen oder Abarbeitungen, die nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck entsprechen oder nicht mit der Produktsicherheit vereinbar sind;<\/p>\n

(c) den Einsatz von ungeschultem oder unqualifiziertem Personal<\/p>\n

(d) fehlender Anwendung von Industriestandards- und Praktiken (z.B. Good Laboratory Practices)<\/p>\n

(e) der Vers\u00e4umnis geeignete Kontroll-\/Proben\/ Probenmatrices oder Abarbeitungsverfahren\/Prozesse einzusetzen;<\/p>\n

(f) sonstiger fehlerhafte Benutzung;<\/p>\n

(g) Ver\u00e4nderungen oder Bearbeitungen der Waren;<\/p>\n

(h) unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung oder Transport durch den Kunden oder Dritte;<\/p>\n

(i) Waren, die als \u201egebraucht verkauft wurden;<\/p>\n

(j) unsachgem\u00e4\u00dfe, unangemessene oder nicht genehmigte Installation durch den Kunden oder Dritte<\/p>\n

(j) Wartung, die abweichend der Hersteller- oder regulatorischen Vorgaben nicht von trainiertem oder zertifiziertem Personal durchgef\u00fchrt wurde,<\/p>\n

(k) Folgen aus chemischen, elektromagnetischen, mechanischen oder elektrolytischen Einfl\u00fcssen au\u00dferhalb der Nutzung gem\u00e4\u00df Dokumentation<\/p>\n

(l) Sch\u00e4den und St\u00f6rungen, die durch von R-Biopharm AG nicht zu vertretenden \u00e4u\u00dferen Einwirkungen entstanden sind (z.B. Einbruch, Diebstahl, Blitzschlag, Feuer, Wasser, h\u00f6here Gewalt);<\/p>\n

(m) die Erzielung eines bestimmten Erfolges im Rahmen einer Dienstleistung<\/p>\n

(n) spezifische Ergebnisse im Rahmen einer Dienstleistung oder Pr\u00fcfung einer Beanstandung in Bezug auf Probenmaterial aufgrund des experimentellen Charakters<\/p>\n

12.5 F\u00fcr den Futtermittel- und Lebensmittelbereich gilt: Die Nutzung von Techniken, Methoden, Ergebnissen oder Empfehlungen von R-Biopharm AG erfolgt auf Risiko des Kunden. Die von R-Biopharm AG angewandten Techniken und Methoden, daraus resultierende Ergebnisse und Empfehlungen basieren auf allgemeinen oder spezifischen Erfahrungen und sind m\u00f6glicherweise nicht gesondert verifiziert\/validiert. Die R-Biopharm AG ist ISO 9001 und ISO 13485 zertifiziert; die Labore der R-Biopharm sind jedoch nicht durch eine zust\u00e4ndige Stelle formal anerkannt und deshalb keine akkreditierten Labore. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Techniken, Methoden, Ergebnisse und Empfehlungen in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Regularien, beh\u00f6rdlichen Anweisungen, anerkannten Methoden, und ggf. spezifischen Herstellerangaben durch akkreditierte Labore verifizieren\/validieren zu lassen, bevor diese (z.B. als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen) genutzt werden. Die R-Biopharm AG \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr den Einsatz der Technik, Methode, Ergebnis oder Empfehlung im Einzelfall.<\/p>\n

12.6 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich auf Nacherf\u00fcllung. Wenn die R-Biopharm AG den Sachmangel zu vertreten hat, wird nach eigenem Ermessen Ersatz geliefert, nachgebessert oder eine Gutschrift ausgestellt. Insbesondere wenn eine Reparatur unwirtschaftlich ist, darf die Ware vernichtet werden. Ersatz erfolgt nach Produktcode, Anspruch auf Ersatz aus der gleichen Lot besteht nicht. Nur wenn Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift unm\u00f6glich, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder zweimal fehlgeschlagen sind, kann der Kunde den Kaufpreis mindern. Weitergehende Gew\u00e4hrleistungsrechte wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der R-Biopharm AG vor oder ein anderer gesetzlich zwingender Fall. Bei nachweislichem Vorliegen eines Rechtsmangels wird die R-Biopharm AG nach eigenem Ermessen entweder \u00a0das Material bzw. die Ware oder die beauftragte Leistung so ab\u00e4ndern oder ersetzen, dass kein Rechtsmangel mehr vorliegt oder dem Kunden ein Nutzungsrecht verschaffen. Ist vorstehendes nicht oder nicht wirtschaftlich m\u00f6glich, hat die R-Biopharm AG ein K\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n

12.7 Die Anerkennung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen bedarf stets der Schriftform.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368698882{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

13. Haftung<\/strong><\/h3>\n

13.1 Die Haftung der R-Biopharm ist beschr\u00e4nkt auf Vorsatz, grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und im Falle des Verzuges, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart wurde, sowie bei \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines bestimmten Leistungserfolges, Haftung bei \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos sowie auf gesetzlich zwingende Haftungstatbest\u00e4nde, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und Arglist.<\/p>\n

13.2 Die Haftung der R-Biopharm AG f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf) ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; Die Haftung der R-Biopharm AG f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer Pflichten ist ausgeschlossen, insbesondere bei unentgeltlichen Kulanzleistungen.<\/p>\n

13.3 Im Rahmen einer Probenanalyse erbrachte Analyseergebnisse und darauf basierende Empfehlungen sind auf das getestete Material, Produkt, Methoden, Techniken, Ger\u00e4te und die spezifische Testumgebung beschr\u00e4nkt. Sie sind kein Leitfaden f\u00fcr diagnostische Verfahren oder Ersatz f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Zulassung. Die enthaltenen Informationen k\u00f6nnen je nach Laborbedingungen, Ger\u00e4tetypen und anderen individuellen Parametern variieren. R-Biopharm AG \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr diese oder deren Nutzung, insbesondere nicht f\u00fcr die Verletzung von Rechten Dritter.<\/p>\n

13.4 ALLE ANDEREN AUSDR\u00dcCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEW\u00c4HRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART SIND AUSGESCHLOSSEN, UNABH\u00c4NGIG DAVON, OB SIE DURCH GEWOHNHEITEN, PRAXIS, DEN GESCH\u00c4FTSVERLAUF ZWISCHEN DEN PARTEIEN ODER ANDERWEITIG STILLSCHWEIGEND VORAUSGESETZT WERDEN. Insbesondere \u00fcbernimmt die Biopharm AG keine Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den wie z.B. entgangenen Gewinn., Produktionsr\u00fcckst\u00e4nde oder sonstige mittelbare Sch\u00e4den.<\/p>\n

13.5 Die Verantwortung f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungen, Garantien oder deren Erweiterungen, die von H\u00e4ndlern, Distributoren oder sonstigen Gesch\u00e4ftspartnern der R-Biopharm AG abgegeben werden, liegt ausschlie\u00dflich bei diesen.<\/p>\n

13.6 Anspr\u00fcche wegen oder im Zusammenhang mit M\u00e4ngeln oder Mangelfolgesch\u00e4den, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen unter Ziff. 12 (Gew\u00e4hrleistung) und 10 (R\u00fcgepflichten).<\/p>\n

13.7 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch f\u00fcr die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellte und Erf\u00fcllungsgehilfen der R-Biopharm AG.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368709601{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

14. Geistiges Eigentum<\/strong><\/h3>\n

14.1 An Waren und im Rahmen von Dienstleistungen erstellten Ergebnissen bestehendes geistiges Eigentum verbleibt bei R-Biopharm AG oder deren Lizenzgebern. Eine \u00dcbertragung von Schutzrechten findet grunds\u00e4tzlich nicht statt. Verfahrensbeschreibungen, Qualit\u00e4tsprozesse, Methoden, Herstellungsparameter und sonstiges Know-How, die dem Kunden zug\u00e4nglich gemacht werden, bleiben das Eigentum der R-Biopharm AG. Gleiches gilt f\u00fcr Aktualisierungen, Optimierungen, Weiterentwicklungen, Fehlerbehebungen, zuk\u00fcnftige Produktgenerationen oder Entwicklungen.<\/p>\n

14.2 Mit dem Erwerb der Waren bzw. Dienstleistungen erh\u00e4lt der Kunde das einfache, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die Waren bzw. Dienstleistungen entsprechend des vereinbarten Zwecks und Territorium und gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben, den vereinbarten Spezifikationen und der Begleitdokumentation zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere Bearbeitungsrechte, Vervielf\u00e4ltigungsrechte, die Entwicklung eigener Produkte auf Basis von Know-How der R-Biopharm AG sind darin nicht enthalten. Reverse Engineering, einschlie\u00dflich Dekompilation, Disassessemblierung oder andere Methoden, um den Source Code zu gewinnen, sind verboten. Ohne explizite schriftliche Erlaubnis ist es dem Kunden nicht gestattet, das Know-How betreffend Waren\/Dienstleistungen der R-Biopharm AG zu nutzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Know-How bez\u00fcglich Antik\u00f6rpern und anderen Technologien der R-Biopharm AG.<\/p>\n

14.3 Soweit im Rahmen von Dienstleistungen Arbeitsergebnisse entstehen (z.B. entwickelte Methoden und dazu geh\u00f6rige Daten), erh\u00e4lt der Kunde daran ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht beschr\u00e4nkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck und Territorium. Die Ver\u00f6ffentlichung, Verbreitung oder kommerzielle Verwertung bed\u00fcrfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung der R-Biopharm AG.<\/p>\n

14.4 Das Ergebnis einer Reklamationsanalyse dient lediglich der Feststellung, ob ein Anspruch berechtigt ist oder nicht; die Nutzung f\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Zwecke ist nicht gestattet. Vom Kunden bereitgestellte Ideen, Verbesserungsvorschl\u00e4ge, Fehlermeldungen oder Mitteilungen begr\u00fcnden keine Rechte oder Verg\u00fctungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

14.5 Wurde dem Kunden eine Vertriebslizenz erteilt, garantiert der Kunde sich an die mit der Vertriebslizenz verbundenen Bedingungen zu halten.<\/p>\n

14.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung in Schrift- oder Textform den Namen der R-Biopharm AG, ihr Firmenlogo oder Marken der R-Biopharm AG und mit ihr verbundenen Unternehmen als Referenz oder zur Eigenwerbung zu nutzen. Im Falle der Zustimmung verpflichtet sich der Kunde, Gestaltungsvorgaben der R-Biopharm AG einzuhalten und Logos in der bestm\u00f6glichen Qualit\u00e4t sowie in vergleichbarer Prominenz wie andere abgebildete Logos einzusetzen; Verzerrungen, farbliche Anpassungen, Retusche oder sonstige Ver\u00e4nderungen sind nicht gestattet. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden; sie ist nicht auf Dritte \u00fcbertragbar oder unterlizensierbar und erlischt mit Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368204573{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

15. Bereitstellung und Muster<\/strong><\/h3>\n

15.1 Von der R-Biopharm AG zur Vertragserf\u00fcllung notwendig beigestellte oder anderweitig zur Verf\u00fcgung gestellte Sachen (insbesondere Stoffe, Materialien oder sonstige Unterlagen) bleiben Eigentum der R-Biopharm AG. Sie d\u00fcrfen nur zur Erreichung des Vertragszwecks verwendet werden; Reverse Engineering ist nicht gestattet.<\/p>\n

15.2 Eine Nutzung f\u00fcr andere Zwecke und die Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der R-Biopharm AG in Textform gestattet. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche kann die R-Biopharm AG die Herausgabe ihrer Sachen verlangen, wenn der Vertragspartner diese Pflichten verletzt.<\/p>\n

15.3 Die R-Biopharm AG ist bzw. wird Miteigent\u00fcmerin an den unter Verwendung ihrer Sachen hergestellten Erzeugnisse im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Beistellung bzw. der zur Verf\u00fcgung gestellten Sache zum Wert des Erzeugnisses. Bei Wertminderung oder Verlusten hat der Vertragspartner Ersatz zu leisten.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368292035{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

16. Geheimhaltung<\/strong><\/h3>\n

16.1 Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der R-Biopharm AG geheim zu halten und sie ausschlie\u00dflich zum Vertragszweck zu nutzen oder zu verwerten.<\/p>\n

16.2 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die dem Kunden zug\u00e4nglich werden. unabh\u00e4ngig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. Dazu geh\u00f6ren insbesondere alle Informationen, die aufgrund ihrer Art oder Umst\u00e4nde der Offenlegung ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Sinne von \u00a7 2 GeschGehG sind, alle finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen Informationen \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der R-Biopharm AG, sowie alle identifizierbaren Erkenntnisse oder Erfahrungen, die nur einem eng begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind, objektiv individualisierbar sind und einen kommerziellen Wert besitzen,geistiges Eigentum sowie grunds\u00e4tzlich alle zur Vertragserf\u00fcllung beigestellte Sachen oder Muster der R-Biopharm AG.<\/p>\n

16.3 Ausgenommen sind Vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt sind, ver\u00f6ffentlicht sind, zum allgemeinen Fachwissen geh\u00f6ren, allgemeiner Stand der Technik sind, dem empfangenden Kunden individuell bekannt sind ohne R\u00fcckgriff auf die Vertraulichen Informationen, vom Kunden ohne R\u00fcckgriff auf die Vertraulichen Informationen entwickelt worden oder in dessen Besitz sind. Will sich der Kunde auf diese Ausnahmen berufen, hat er diese der R-Biopharm AG binnen 14 (vierzehn) Tagen seit Mitteilung der Information mindestens in Textform anzuzeigen.<\/p>\n

16.4 Sofern der Kunde aufgrund einer bindenden beh\u00f6rdlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zur Mitteilung Vertraulicher Informationen der R-Biopharm AG, gegen\u00fcber einem Gericht, einer Beh\u00f6rde oder einer anderen Stelle verpflichtet ist, darf er die Vertraulichen Informationen nur in dem unbedingt erforderlichen Umfange und erst dann offenbaren, wenn er die R-Biopharm AG zuvor unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber die Verpflichtung zur Mitteilung informiert und die R-Biopharm AG Gelegenheit erhalten hat, Ma\u00dfnahmen zum Schutz ihrer Vertraulichen Informationen zu ergreifen. Dies gilt nicht, sofern eine vorherige Benachrichtigung der R-Biopharm AG aufgrund der Art der Ma\u00dfnahme unm\u00f6glich ist; in diesem Fall ist die R-Biopharm AG baldm\u00f6glichst zu informieren.<\/p>\n

16.5 Vertrauliche Informationen werden ausschlie\u00dflich auf \u201eKenntnis-nur-wenn-n\u00f6tig\u201c\u2013Basis an Personen innerhalb des Unternehmens des Kunden weitergegeben, die sich entsprechend zur Geheimhaltung und beschr\u00e4nkten Nutzung verpflichten. Der Kunde darf Vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben, soweit dies zur Vertragserf\u00fcllung zwingend erforderlich ist und der Dritte entsprechend zur Geheimhaltung und beschr\u00e4nkten Nutzung verpflichtet ist. Die Weitergabe an Unternehmen, die mit der R-Biopharm AG im Wettbewerb stehen, bedarf der gesonderten Zustimmung in Textform.<\/p>\n

16.6 Der Kunde wird die unbefugte Weitergabe, Nutzung oder Verwertung von Vertraulichen Informationen, insbesondere deren Verbreitung, Ver\u00f6ffentlichung, Zerst\u00f6rung oder Verlust, mit dem gleichen Ma\u00df an Sorgfalt verhindern, den er zum Schutz eigener Informationen von vergleichbarer Art anwendet; mindestens aber mit unternehmerischer Sorgfalt (dabei soll \u201eunternehmerische Sorgfalt\u201c die gleiche Bedeutung haben wie in \u00a7 2 Nr. 9 UWG: \u201eStandard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem T\u00e4tigkeitsbereich gegen\u00fcber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der anst\u00e4ndigen Marktgepflogenheiten einh\u00e4lt).<\/p>\n

16.7 Wirtschaftliche Verwertung Vertraulicher Informationen au\u00dferhalb des Vertragszweckes, Nachahmung, insbesondere Reverse Engineering ist nicht gestattet.<\/p>\n

16.8 Die R-Biopharm AG \u00fcbergibt die Vertraulichen Informationen so, wie sie ihr vorliegt. Sie \u00fcbernimmt keine Garantie und\/oder Gew\u00e4hrleistung, dass die jeweils zur Verf\u00fcgung gestellten Vertraulichen Informationen vollst\u00e4ndig, richtig oder handels\u00fcblich sind oder vom Kunden zum Vertragszweck verwendet werden k\u00f6nnen. Die R-Biopharm AG haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Kunden durch die Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Information oder durch sein Vertrauen auf die Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit, Handels\u00fcblichkeit oder Tauglichkeit zum Vertragszweck erleidet. Insbesondere haftet die R-Biopharm AG nicht f\u00fcr die m\u00f6gliche Verletzung von Rechten Dritter.<\/p>\n

16.9 Keine Bestimmung dieser Geheimhaltungsvereinbarung ist ausdr\u00fccklich oder konkludent als \u00dcbertragung eines Rechts oder Einr\u00e4umung einer Lizenz in Bezug auf die Vertraulichen Informationen oder Sachen, welche die Vertraulichen Informationen enthalten, zu verstehen. Die Vertraulichen Informationen und Sachen, welche die Vertraulichen Informationen enthalten, bleiben Eigentum der R-Biopharm AG.<\/p>\n

16.10 Die Nutzung von Vertraulichen Informationen hat auf Aufforderung der R-Biopharm AG unverz\u00fcglich zu unterbleiben, sp\u00e4testens nach Erreichung des Vertragszwecks. Vertrauliche Informationen in verk\u00f6rperter Form, insbesondere, aber nicht abschlie\u00dfend Unterlagen, Gegenst\u00e4nde und Speichermedien, Muster, Proben, sonstige Materialien etc., sind vom Kunden an die R-Biopharm AG zur\u00fcckzugeben oder, auf entsprechendes Verlangen, zu vernichten. Elektronisch gespeicherte Vertrauliche Informationen sind vollst\u00e4ndig und unwiderruflich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht f\u00fcr automatische Back-up Kopien des elektronischen Datenverkehrs und eines Desaster-Recovery-Systems bis zu deren gew\u00f6hnlicher L\u00f6schung. Der Kunde ist berechtigt, jeweils eine Kopie in seinen vertraulichen Akten aufzubewahren, um nachweisen zu k\u00f6nnen, dass er sich an diese Ziff.15 h\u00e4lt; gleiches gilt, wenn eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist der R\u00fcckgabe oder Vernichtung entgegensteht. Auf diese Kopien finden die Regelungen dieser Ziff.15 Anwendung.<\/p>\n

16.11 Die Geheimhaltungspflicht gilt bis 5 (f\u00fcnf) Jahre nach Auftragsbest\u00e4tigung der R-Biopharm AG und unbefristet f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem GeschGehG.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368395559{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

17. Datenschutz<\/strong><\/h3>\n

17.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Grunds\u00e4tze der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Dabei stellt der Kunde insbesondere sicher, dass die mit der Verarbeitung der Daten betrauten Mitarbeiter auf Vertraulichkeit verpflichtet und \u00fcber die einschl\u00e4gigen Datenschutzbestimmungen belehrt worden sind. Ferner ist der Kunde dazu verpflichtet die personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df dem Stand der Technik, unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 2 DSGVO, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

17.2 Wenn der Kunde zur Erbringung der vertraglichen Leistung f\u00fcr die R-Biopharm AG personenbezogene Daten verarbeitet, schlie\u00dfen die Parteien hierzu eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, gem\u00e4\u00df Art. 28 EU-DSGVO, ab.<\/p>\n

17.3 Weiterf\u00fchrende datenschutzrechtliche Informationen gem\u00e4\u00df Art. 13 und Art. 14 DSGVO, sind der Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Webseite der R-Biopharm AG zu entnehmen: https:\/\/r-biopharm.com\/de\/datenschutzerklaerung\/<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368385137{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

18.Verhaltenskodex<\/strong><\/h3>\n

18.1 Der Kunde h\u00e4lt sich jederzeit an die aktuelle Fassung des Verhaltenskodex der R-Biopharm AG unter https:\/\/r-biopharm.com\/compliance-coc<\/a>\u00a0\u00a0eingesehen werden kann. Der Verhaltenskodex verk\u00f6rpert die Grundwerte der R-Biopharm AG. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, den Inhalt des Verhaltenskodex an seine Mitarbeiter und in seiner Lieferkette bzw. an der Gesch\u00e4ftsbeziehung indirekt beteiligte Dritte weiterzugeben.<\/p>\n

18.2 Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen den Verhaltenskodex ist die R-Biopharm AG zur fristlosen au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Auftrags sowie s\u00e4mtlicher weiterer Vertragsbeziehungen mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde stellt die R-Biopharm AG von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die sich aus der schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des Kunden ergeben und \u00fcbernimmt alle Sch\u00e4den und Aufwendungen, die der R-Biopharm AG im Zusammenhang mit den Anspr\u00fcchen Dritter entstehen oder entstanden sind. Ein etwaiges Mitverschulden der R-Biopharm AG wird gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368728540{margin-bottom: 0px !important;}“]\n

19. Schriftform, Rechtswahl, Sprache<\/strong><\/h3>\n

19.1 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen aus Beweisgr\u00fcnden der Schriftform.<\/p>\n

19.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem gem\u00e4\u00df dieser Ordnung ernannten Einzelschiedsrichter entschieden. Die Bestimmungen \u00fcber Notfallschiedsrichter und beschleunigte Verfahren gelten nicht. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Ort des Schiedsverfahrens ist Frankfurt am Main. Parteien und Zeugen k\u00f6nnen am Verfahren virtuell teilnehmen und alle Dokumente und Korrespondenz elektronisch \u00fcbermitteln. Die Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Die Kosten f\u00fcr etwaige \u00dcbersetzung und Dolmetscher tr\u00e4gt jede Partei selbst. Das Schiedsverfahren und alle Korrespondenz, Erlasse, Verf\u00fcgungen und Schiedsspr\u00fcche werden nicht ver\u00f6ffentlicht und bleiben vertraulich. Die Parteien k\u00f6nnen jederzeit, unbeschadet sonstiger Verfahren, versuchen, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gem\u00e4\u00df den ICC-Vermittlungsregeln beizulegen. Das Vorstehende soll keine der Parteien daran hindern, vor einem zust\u00e4ndigen Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen.<\/p>\n

19.3 Die englische Version dieser AGB gilt als reine \u00dcbersetzung; die deutsche Sprache ist f\u00fcr die Auslegung der AGB ma\u00dfgeblich.<\/p>\n[\/vc_column_text][mk_padding_divider size=“15″][vc_column_text css=“.vc_custom_1782368452555{margin-bottom: 0px !important;}“]\u00b9 <\/strong>Bei Bestellungen von au\u00dferhalb der DACH-Region mit einem Warenwert unter 1.500 Euro \u2013 70 Euro bzw. unter 2.000 USD \u2013 80 USD.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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